HINTERGRUND

Seit Beginn der 90er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit. Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr lokale Regierungen eine Alternative in neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen. Der „Bürgerhaushalt“ ist unter der Vielfalt der aktuellen Beteiligungsverfahren ein besonders interessantes Beispiel. Inspiriert durch die Erfahrungen der brasilianischen Stadt Porto Alegre hat sich die Idee einer Partizipation der Bürger am kommunalen Haushalt in Europa rasant ausgebreitet. Während es um die Jahrtausendwende nur wenige Städte mit einem Bürgerhaushalt gab, beläuft sich ihre Zahl heute auf über fünfzig.

Das Bild, das sich dem Betrachter des Bürgerhaushalts in Europa heute präsentiert, ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen politischen Kontexte und Beteiligungsmodelle sehr komplex. Kann man überhaupt von ein und demselben Phänomen sprechen, oder stellen die Bürgerhaushalte trotz des gemeinsamen „Labels“ ganz unterschiedliche Prozesse dar? Handelt es sich um einen allgemeinen Transformationsprozess politischer und administrativer Praktiken, oder bleiben die vom Bürgerhaushalt erwarteten Effekte marginal? Welchen Beitrag kann der Bürgerhaushalt zu einer Relegitimierung des politischen Systems und Funktionsverbesserung der administrativen Strukturen leisten? Führt er zu einer „Demokratisierung der Demokratie“ und zu mehr sozialer Gerechtigkeit wie in Porto Alegre? Inwiefern handelt es sich um eine alternative Tendenz zum „neoliberalen“ Mainstream?

Das Projekt unternimmt die erste umfassende Analyse der Vielfalt des Bürgerhaushalts in Europa und seiner Auswirkungen auf Demokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und Fragen sozialer Gerechtigkeit. Das Ziel ist eine kritische Bewertung eines Beteiligungsmodells, von dem sich die teilnehmenden lokalen Akteure, aber auch Verwaltungsmodernisierer und Globalisierungskritiker, eine Neubelebung der Demokratie erhoffen. Das Projekt beschäftigt sich aber auch mit der Geschichte von Transfers, Importationen und Adaptionen, in der Akteursnetzwerke Ideen und Instrumente über Ländergrenzen und Kontinente hinweg entwickeln, austauschen und verbreiten. Es geht dabei nicht nur um den Bürgerhaushalt, sondern um die „partizipative Demokratie“ in Europa allgemein. Es soll ein erster umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen geliefert werden. Darüber hinaus werden Parallelen und Unterschiede der politischen Kulturen und legalen Kontexte unterschiedlicher europäischer Länder erklärt. Dieser Vergleich macht das Ausmaß der widersprüchlichen Entwicklungstendenzen der politischen Systeme, der öffentlichen Verwaltung und der Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts deutlich, wobei sich unter dem Einfluss von Europäisierung und Globalisierung auch die Frage ihrer Konvergenz stellt.

Zusammen mit vierzehn europäischen Partnern hat ein deutsch-französisches Forschungsteam auf Grundlage eines interdisziplinären Forschungsansatzes (Politische Soziologie, Politikwissenschaft, Stadtsoziologie) in einem Zeitraum von zwei Jahren über 20 europäische Städte in 10 Ländern untersucht. Die Forschung fand in Belgien, Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Polen, Portugal und Spanien unter Verwendung der gleichen Methoden und Konzepte statt.