ZIELE

Um die Möglichkeiten und Bedingungen der Einführung von Bürgerhaushalten in Deutschland zu analysieren, führen wir mit der finanziellen Unterstützung der Hans-Böckler Stiftung ein Forschungsprojekt über Verfahren der Bürgerbeteiligung am Haushalt in zehn europäischen Ländern durch. Dabei wollen wir darlegen, wie die Partizipation der Bürger zur Modernisierung der Verwaltung beitragen kann bzw. welches hierbei die wesentlichen Hindernisse sind. Der Bürgerhaushalt kann mit zur Entstehung einer effizienten Verwaltung beitragen, die im Dialog mit Bürgerschaft, BürgermeisterIn und Rat die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienstleistungsproduktion verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune steigert. Neben der Modernisierung wird in dem Projekt der Aspekt der Demokratisierung untersucht, der sich sowohl auf die interne Struktur der Verwaltung als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben bezieht. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch nach den sozialen Wirkungen des Bürgerhaushaltes zu fragen.

Folgende spezifischen Ziele wurden definiert:
  • Auf der deskriptiven Ebene werden elf verschiedene Verfahren der Bürgerbeteiligung am Haushalt vorgestellt.
  • Auf der analytischen Ebene werden:
    a) qualitative und quantitative (Good-Practice-)Vergleichsindikatoren geschaffen;
    b) eine Typologie von Bürgerhaushaltsmodellen erarbeitet;
    c) die Besonderheiten des Bürgerhaushaltes gegenüber anderen Beteiligungsinstrumenten herausgestellt;
    d) die potenzielle geschlechterdemokratische Relevanz des Bürgerhaushaltes und Möglichkeiten seiner Verbindung mit dem Gender Mainstreaming herausgearbeitet;
    e) die theoretische Verbindung von New Public Management und Bürgerhaushalt erörtert;
    f) eine Gesamtbewertung der Entwicklungsdynamik des Bürgerhaushaltes in Europa angefertigt.

  • Unter dem Transferaspekt wird überlegt, welche Modelle bzw. Typen in Deutschland eingeführt werden könnten und warum. Besonders beachtet werden die Modelle, die hinsichtlich bestehender Herausforderungen einen Fortschritt versprechen.